Mehr Platz für echte Flüchtlinge

Das BUXTEHUDER TAGEBLATT berichtet über unsere Veranstaltung vom 12. März 2015 (Autor: Björn Vasel):

BUXTEHUDE. Ansgar Focke: Wachsende Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge könnte das Asylsystem „überlasten“.

Ansgar Focke MdL

Ansgar Focke MdL

„Das Asylrecht ist ein hohes Gut – es verpflichtet uns aber auch, genau zu prüfen und uns auf die zu konzentrieren, die unseren Schutz brauchen“, sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Integrations- und Asylpolitik, Ansgar Focke, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Stadtverbandes zu „Aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik“ im Landhotel „Zur Eiche“ in Hedendorf. Die wachsende Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge drohe das Asylsystem zu „überlasten“, sagte der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Oldenburg-Land. Das könne die hohe Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung gefährden. Stattdessen müsse es für diese Staaten mehr Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe zur Selbsthilfe geben.

Die Anzahl der Asylanträge werde in Niedersachsen in diesem Jahr auf 30 000 steigen, nach rund 20 000 im Vorjahr. Bundesweit werde mit knapp 280 000 gerechnet, 80 000 mehr als 2014. Mehr als ein Drittel kämen aus den „sicheren Drittstaaten“ vom Balkan, 99,7 Prozent der Anträge würden abgelehnt, rechnete der CDU-Politiker vor. Deutschland könnte deutlich mehr Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen – von Syrien über Eritrea bis Irak – aufnehmen, wenn nicht Kosovaren & Co busweise von Schleppern nach Deutschland gebracht, Asylmissbrauch betreiben würden.

Sein Appell: Serbien dürfe Kosovaren künftig keine Pässe mehr ausstellen, mit denen sie ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen könnten. Focke: „Wir brauchen eine Einreisesperre, damit wir uns umfassend um echte Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, kümmern können, die auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden.“

Diese müssten eine umfassende Sprachförderung, Hilfe bei der Arbeitssuche und der Anerkennung ihrer Abschlüsse durch Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammern bekommen. Dafür müssten die Ressourcen und Mittel eingesetzt werden. Die zum Teil hochqualifizierten, wirklichen Flüchtlinge, die vor Krieg geflüchtet sind oder aus politischen/religiösen Gründen hier Schutz suchten, müssten schnell (auch auf dem Arbeitsmarkt) integriert werden.

Rot-Grün versage auf ganzer Linie, es gebe in Niedersachsen bereits 15 500 ausreisepflichtige Ausländer, „Recht und Gesetz werden nicht umgesetzt“. Focke legte nach: „Kommunen sollten Wohnungen für die wirklichen Flüchtlinge freihalten.“ Wer aus dem Kosovo oder aus Albanien einreise, dürfe das Erstaufnahmelager gar nicht erst verlassen und müsse nach einem beschleunigten Verfahren innerhalb weniger Wochen „konsequent“ abgeschoben werden.

Im Landtag will die CDU Verbesserungen für Kommunen erreichen: Das Land müsse künftig die Kosten der Sprachförderung und der Gesundheitsversorgung (23 Millionen Euro) tragen. Des Weiteren müsse es eine „gesteuerte Einwanderung“ geben. Wer schon Jahre oder Jahrzehnte im Asylverfahren feststecke, müsse bei Bedarf auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bekommen und das Verfahren wechseln dürfen. Das würde vielen helfen.

 

Veröffentlicht unter Allgemein |

Aktuelles zur Flüchtlingspolitik – Diskussionsveranstaltung am 11. März

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die großen Ströme an Flüchtlingen, die uns seit einigen Monaten auch im Landkreis Stade erreichen, stellen Kommunen und Politik vor große Herausforderungen. Es gilt, weit mehr Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten mussten und bei uns Schutz und Frieden suchen, unterzubringen und bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Kai Seefried möchten wir Sie daher gerne einladen, mit uns über die aktuelle Flüchtlingspolitik zu diskutieren und freuen uns hierzu den Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Asyl- und Flüchtlingspolitik Ansgar Focke begrüßen zu dürfen.

Nach einem einführenden Vortrag von Herrn Focke, möchten wir gerne mit Ihnen über die Erfahrungen, die Sie vor Ort mit diesem Thema machen, diskutieren..

Die Veranstaltung findet statt, am:

Mittwoch, dem 11. März 2015 um 19.30 Uhr
Landhotel „Zur Eiche“, Harsefelder Straße 64,
21614 Buxtehude/Hedendorf
www.hotel-zur-eiche.de 

Wir freuen uns, auf einen produktiven Gedankenaustausch mit Ihnen und hoffen, Sie zahlreich in Hedendorf  begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Krause  (Vorsitzender)

Veröffentlicht unter Allgemein |

Klausurtagung des CDU-Stadtverbandes mit vielen frischen Ideen

“Gemeinsam das Jahr planen” lautete das Motto der diesjährigen Klausurtagung des CDU-Stadtverbandsvorstandes, die zusammen mit Vertretern der Vorstände der Vereinigungen in Horneburg stattfand. Neben der Planung von zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen stand auch die Kommunalwahl 2016 auf der Agenda der Klausur. “Wir wollen zur Kommunalwahl als Volkspartei mit einer breit gefächerten Kandidatenliste antreten”, so der Vorsitzende Alexander Krause: “Ziel ist es, im nächsten Stadtrat die stärkste Fraktion zu stellen.”

Gemeinsam das kommende Jahr geplant: Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes und der Vereinigungen

Gemeinsam das kommende Jahr geplant: Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes und der Vereinigungen

Ein Highlight des Jahres wird auch dieses Jahr wieder die “Woche der CDU” vom 21.6. – 28.6. sein. Im gesamten Landkreis Stade werden in dieser Woche interessante Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Themen stattfinden.

Veröffentlicht unter Allgemein |

CDU-Stadtverband auf der Kreismitgliederversammlung ausgezeichnet

Große Auszeichnung für unseren Stadtverband

Große Auszeichnung für unseren Stadtverband

Großer Erfolg für unseren CDU-Stadtverband Hansestadt Buxtehude: Auf der Kreismitgliederversammlung, die am 14.11.2014 in Fredenbeck stattfand, wurde unser Verband für den größten Mitgliederzuwachs ausgezeichnet!

Vorsitzender Alexander Krause und Schatzmeister Marcel Haberkorn freuten sich über die Auszeichnung: “Das ist das Ergebnis unserer aktiven Arbeit hier vor Ort!” Wie passend – denn das Motto des Kreisparteitags lautet dieses Jahr: “Die CDU – die starke Kraft im Landkreis Stade”

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , |

Alexander Krause ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes

Kai Seefried MdL und Alexander Krause (Foto: Birgit Butter)

Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 11.9.2014 wurde Alexander Krause mit 72 % der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes in der Hansestadt Buxtehude gewählt. Auf Stefan Moritz, der sich ebenfalls für dieses Amt beworben hatte, entfielen 28 % der Stimmen.

Weiter wurden gewählt:

Marianne Lüthje (89 %) und Susi Milewski (87 %) als stellvertrende Vorsitzende
Marcel Haberkorn (51 %) als Schatzmeister (Stefan Moritz: 49 %)
Axel Gütersloh (100 %) als Schriftführer

In offener Abstimmung wurden einstimmig gewählt:

Birte Gütersloh, Claus Dittschlag, Birgit Butter, Thomas Müller und Heike Vollmers zu Beisitzern.

Clarissa Schröder (JU), Petra Möhle (FU), Wilhelm Bergeest (SenU) und Katharina Krause (SU) zu Beisitzern auf Vorschlag der Vereinigungen.

Zu Kassenprüfern wählte die Versammlung Achim Biesenbach und Uwe Borchers.

Alexander Krause, hier im Bild mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Kai Seefried MdL, bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, die “Basis” der Partei künftig mehr mit ins Boot zu nehmen. Zur stets aktuellen Information der Mitglieder soll ein Newsletter per Mail versendet werden.

mehr…

Veröffentlicht unter Allgemein |

Katja Oldenburg-Schmidt ist neue Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude

Das Endergebnis liegt vor:

Katja Oldenburg-Schmidt: 59,6 % Michael Lemke: 40,4 % Herzlichen Glückwunsch, liebe Katja, zu diesem großartigen Ergebnis!
Auch die Landratswahlen verliefen erfolgreich für die CDU: Michael Roesberg: 55,6 % Robert Crumbach: 30,2 % Elke Twesten: 14,4 % Damit heißt der alte und neue Landrat Michael Roesberg.

Herzlichen Glückwunsch, Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Herzlichen Glückwunsch, Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Weitere Ergebnisse:
Auch im Landkreis Harburg gewinnt der CDU-Kandidat Rainer Rempe die Landratswahl. Im Landkreis Rotenburg/Wümme gewinnt CDU-Landrat Hermann Luttmann die Wahl souverän. Im Apensen gewinnt Peter Sommer und verlängert die “Sommerzeit” um weitere sieben Jahre. In der SG Lühe gewinnt Michael Gosch souverän bei zwei Gegenkandidaten, so dass auch hier keine Stichwahl erforderlich ist. Eine Ausnahme bildet Neu Wulmstorf: Hier konnte SPD-Mann Wolf Rosenzweig den Bürgermeisterposten erfolgreich verteidigen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , |

Ein Schlagabtausch auf die nette Art

Bericht des Buxtehuder Tageblatts über seine Veranstaltung “Machtkampf”

BUXTEHUDE. Es ging lustig, aber auch ernsthaft zu beim TAGEBLATT-Talk zur Bürgermeisterwahl in Buxtehude. Chefredakteur Wolfgang Stephan konnte in einer vollbesetzten Halle des Stieglitzhauses etwa 300 Wahlinteressierte begrüßen und den beiden Kandidaten Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke auf den Zahn fühlen.

Michael Lemke, Moderator Wolfgang Stephan und Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Michael Lemke, Moderator Wolfgang Stephan und Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Erwartungsgemäß ging es in einem Schwerpunkt um die Finanzen. Michael Lemke warf der Kämmerin vor, ebenso wie die Ratsmehrheit alle Anträge der Grünen im Umfang von 1,5 Millionen Euro zu Einsparungen im aktuellen Haushalt abgelehnt zu haben. Statt dessen habe sie die Gewerbesteuererhöhung mit vorangetrieben. Oldenburg-Schmidt warf Lemke und den Grünen dagegen vor, sich an den frühzeitigen Beratungen über den Etat allenfalls teilweise beteiligt zu haben. Dann seien die Grünen, als die großen Linien bereits besprochen waren, wie „Phoenix aus der Asche“ gekommen und hätten ihre Vorschläge eingebracht, und „dann sollte plötzlich alles anders sein“.

mehr…

Veröffentlicht unter Allgemein |