Michael Lemke, Moderator Wolfgang Stephan und Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Bericht des Buxtehuder Tageblatts über seine Veranstaltung „Machtkampf“

BUXTEHUDE. Es ging lustig, aber auch ernsthaft zu beim TAGEBLATT-Talk zur Bürgermeisterwahl in Buxtehude. Chefredakteur Wolfgang Stephan konnte in einer vollbesetzten Halle des Stieglitzhauses etwa 300 Wahlinteressierte begrüßen und den beiden Kandidaten Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke auf den Zahn fühlen.

Michael Lemke, Moderator Wolfgang Stephan und Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Michael Lemke, Moderator Wolfgang Stephan und Katja Oldenburg-Schmidt (Foto: Axel Gütersloh)

Erwartungsgemäß ging es in einem Schwerpunkt um die Finanzen. Michael Lemke warf der Kämmerin vor, ebenso wie die Ratsmehrheit alle Anträge der Grünen im Umfang von 1,5 Millionen Euro zu Einsparungen im aktuellen Haushalt abgelehnt zu haben. Statt dessen habe sie die Gewerbesteuererhöhung mit vorangetrieben. Oldenburg-Schmidt warf Lemke und den Grünen dagegen vor, sich an den frühzeitigen Beratungen über den Etat allenfalls teilweise beteiligt zu haben. Dann seien die Grünen, als die großen Linien bereits besprochen waren, wie „Phoenix aus der Asche“ gekommen und hätten ihre Vorschläge eingebracht, und „dann sollte plötzlich alles anders sein“.


Beim Thema Autobahnzubringer für Buxtehude machte Oldenburg-Schmidt deutlich, dass sie weiter für eine Abfahrt in der Stadt Buxtehude ist, um den Wirtschaftsstandort zu stärken: „Wir brauchen keine Vorbeifahrt.“ Man müsse wegen der Belastungen der Anwohner in der Rübker Straße mit ihnen reden, aber auf der anderen Seite habe die Politik den Ovelgönner Bürgern eine Entlastung versprochen. Sie hofft weiter, dass die Alternativprüfung durch den Landkreis Chancen für die kleine Umgehung eröffnet. Michael Lemke machten keinen Hehl daraus, dass er eine eigene Abfahrt für nicht zwingend notwendig hält, aber als Bürgermeister müsse er sich an die Mehrheitsentscheidung des Rates halten.

Als „töricht in der heutigen Zeit“ bezeichnete er die Entscheidung für die Minideichlösung in Buxtehude. Er ist sich sicher, dass das zuständige Landesamt (NLWKN) in den nächsten Monaten eine Gesamtbetrachtung des Flusses einfordern wird. Außerdem kritisierte er scharf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren durch die Ratsmehrheit; sie habe mit „einem Federstrich“ den Bürgerentscheid vom Tisch gefegt. So gehe man mit Bürgern nicht um.

Etwas überraschend bezeichnete auch Oldenburg-Schmidt die Ausbremsung des Bürgerentscheides als „nicht richtig und gut“, aber dies sei auch entstanden, weil die Bürgerinitiative gesagt hatte, wenn der Entscheid für Minideiche ausfalle, werde man dagegen klagen. Sie sei allerdings auch zuversichtlich gewesen, dass der Bürgerentscheid für die Minideiche ausgefallen wäre. Zudem habe auch der Grüne Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, gesagt, Minideiche seien für ihn völlig in Ordnung. Ansonsten hätten große Teile der Nordstadt als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden müssen.

Weitgehende Einigkeit herrschte bei beiden Kandidaten beim Thema Bürgerbeteiligung, auch wenn Lemke seiner Konkurrentin dort „Lippenbekenntnisse“ vorwarf. Das Thema Moschee sei kaputtgegangen, weil man die Bürger nicht frühzeitig mitgenommen habe. Die Frage von Moderator Wolfgang Stephan an Oldenburg-Schmidt, ob das Kernproblem nicht gewesen sei, dass die Verwaltung den Bauantrag nur verwaltungstechnisch abgearbeitet habe, konterte diese damit, man dürfe den Bürgern auch nicht vormachen, sie könnten in dieser Bauantrags-Frage mitentscheiden. Dass über die Grundsatzfrage einer Moschee besser im Vorfeld diskutiert werden könne, da läge sie mit Lemke „nicht weit auseinander“.

Oldenburg-Schmidt wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau der Halle-Nord für den BSV-Handball, und sie sieht dafür Fördermöglichkeiten durch den Landkreis wegen der Funktion als Schulsporthalle. Wegen der auf Sparflamme gehaltenen Sanierung der Halle – in der Hoffnung auf eine Arena – könnten Gelder der Stadt 2015 bereitgestellt werden. Lemke sieht in einigen Jahren Chancen, Investoren zusammenzubekommen, die „etwas Ähnliches wie die Arena auf die Beine stellen.“

Eine der wesentlichen Fragen aus dem Publikum war der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Buxtehude. Oldenburg-Schmidt: „Das klassische Baugebiet ist von gestern.“ Die Stadt brauche neue Wohnformen und bezahlbare Wohnungen, dies könne man vertraglich mit Investoren vereinbaren. Lemke: „Das ist Musik in meinen Ohren.“ Aber wie ernsthaft die Stadt das bisher betrieben habe, sehe man am Wohngebiet Ottensen.

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Mit Humor und Wettkampfhärte

300 Zuschauer erleben kurzweiliges Duell Ein Kommentar von Karsten Wisser 

Der Begegnungsraum im Stieglitzhaus ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch auf der Galerie gibt es keine freien Plätze. Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke beginnen etwas nervös, fangen sich aber schnell. Hier streiten sich zwei Leute, die im politischen Diskurs geübt sind. Beide wollen mit Kompetenz überzeugen, beide wollen humorvoll erscheinen. Das gelingt Oldenburg-Schmidt etwas besser als Lemke.

Der fährt einen wertkonservativen Kurs. Schon der dunkle Anzug und eine blaue Krawatte Marke Obama symbolisieren das. Es ist eine Fortsetzung seiner Plakat-Werbung. Auf den Plakaten fehlt jeder Hinweis auf eine parteipolitische Bindung. „Ich will für jeden wählbar sein“, begründet er den fehlenden Hinweis.

Schnell kommt von Lemke der Vergleich mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Aushängeschild aller Realos. Es störe ihn nicht, als Mann der Wirtschaft bezeichnet zu werden, sagt er, auf seinen für einen Grünen untypischen Widerstand gegen Steuererhöhungen angesprochen. Staatstragend gibt er sich. Als Grünen-Ratsherr sei er gegen eine Autobahn-Anschlussstelle Buxtehude, als Bürgermeister werde er aber umsetzen, was der Rat beschließt.

Oldenburg-Schmidt nutzt früh die Möglichkeit, ihren Mitbewerber direkt zu attackieren. Als Lemke auf eine Frage zum Haushalt sagt, er bekomme die richtigen Informationen erst, wenn er Bürgermeister sei, sagt sie: „Das ist kein guter Stil gegenüber den Mitarbeitern im Rathaus.“ Der Rat bekomme alle Informationen. Wenn Oldenburg-Schmidt etwas sagt, was Lemke nicht gefällt, sehen die Zuschauer das sofort. Lemke schüttelt den Kopf. Andersherum hört Oldenburg-Schmidt ruhig zu. Insgesamt kritisiert sie das, was Lemke sagt, öfter als umgekehrt. Sie offenbart Wettkampfhärte. Vielleicht liegt das an ihrer Vergangenheit als Leistungssportlerin. Sie hat beim HSV Basketball gespielt.

Aber auch Oldenburg-Schmidt hat die Momente, in denen sie einen schwierigen Spagat schaffen muss. Nicht alles, was ihr Chef Jürgen Badur oder der Rat in der Vergangenheit entschieden haben, gefällt ihr. Sie will aber nicht den Eindruck mangelnder Loyalität erwecken. In solchen Situationen kommt sie gelegentlich ins Schwimmen.

Insgesamt ist der von Chefredakteur Wolfgang Stephan mit kritischen Fragen befeuerte verbale Schlagabtausch kurzweilig, das sagen hinterher viele Zuhörer. Beim Thema Wahlkampffinanzierung offenbart Oldenburg-Schmidt, dass sie ihren Wahlkampf selbst finanziert und die Druckerei ihres Mannes „missbraucht“. Sie nennt keine Zahl, aber ihr Rechenbeispiel legt nahe, dass sie 40 000 Euro ausgibt. Lemke gibt an, er habe 20 000 Euro zur Verfügung, die zwar über ein Grünen-Konto abgewickelt, aber größtenteils von ihm selbst und Personen, die Spenden zugesagt haben, finanziert werden. Auf die Frage, ob dazu Lemkes Arbeitgeber, NSB-Chef Helmut Ponath gehöre, antwortete Lemke ausweichend. Ein klares Nein gibt es nicht. (Karsten Wisser)
Buxtehuder Tageblatt vom 9.5.2014 – online 8.5.2014